Facebook und Datenschutz

Abmahnungen von Seitenbetreibern wegen Einbindung des Like-Buttons?

Geschrieben von: Rechtsanwalt Sören Siebert in Datenschutz

Clipped from www.e-recht24.de

Der “Gefällt-mir” oder „Like“-Button von Facebook findet sich auf immer mehr Blogs, Webseiten und Onlineshops. Allerdings wird gerade der Einsatz des Like-Button von Facebook von Datenschützern sehr kritisch gesehen. Die ersten Seitenbetreiber, die den „Gefällt-mir-Knopf“ auf ihrer Seite eingebunden haben, wurden bereits abgemahnt. Wir zeigen Ihnen, was Sie bei der Einbindung des Like-Button beachten sollten und bieten unseren Nutzern ein kostenloses Muster für eine Facebook-Datenschutzerklärung.

Am Ende unseres Beitrages finden Sie ein kostenloses Muster für eine Facebook-Datenschutzerklärung (Facebook-Disclaimer).

Marketing in sozialen Netzwerken

Der Hype um soziale Netzwerke und insbesondere Facebook führt dazu, dass zahlreiche Blogger, Seitenbetreiber und Onlineshops Plugins wie den Facebook-Like-Button einbinden. Über einen Klick auf den Like-Button können Facebook-Nutzer, die die jeweilige Seite besuchen, einen Link zu dieser Website in ihrem Facebook-Profil hinzufügen. Private Nutzer teilen so ihren Freunden via Facebook mit, welche Seiten, Dienste oder Produkte sie mögen. Unternehmen bringt die Präsenz auf Facebook eine größere Bekanntheit, eine bessere Verlinkung und mehr Nutzer. So ist in den letzen Monaten eine großes Spektrum kommerzieller Dienstleistungen im Umfeld Social Media Beratung entstanden.

Nun wurden allerdings erste Abmahnungen von Seitenbetreibern wegen der Einbindung des Facebook-Like-Button (www.e-recht24.de/news/abmahnung/6549-abmahnung-facebook-like-button.html) bekannt.

Der ewige Streit um die IP-Adressen

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz bei Facebook (www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/6449-facebook-datenschutz-so-sichern-sie-ihre-daten.html) ist die Kernfrage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Diese Frage stellt sich bei nahezu immer, wenn es um den  Datenschutz im Internet geht (www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/16.html),etwa beim Streit der Datenschutzbehörden mit Seitenbetreibern, die Google Analytics (www.e-recht24.de/news/datenschutz/6537-google-analytics-datenschutz-alexander-dix.html) oder Google Adsense (www.e-recht24.de/news/datenschutz/6580-google-analytics-niedersaechsischer-datenschutzbeauftragter-greift-gegen-forenbetreiber-hart-durch.html) eingebunden haben oder im gesamten Bereich datenschutzrechtlicher Fragen des Nutzertrackings (www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/6203-datenschutz-bei-tracking-webcontroling-analysetools.html).

Sowohl bei Nutzern, die über keinen Facebook-Account verfügen bzw. nicht angemeldet sind, erst recht aber bei angemeldeten Facebook-Nutzern, werden über das Facebook-Plugin zahlreiche Daten an Facebook übertragen, unter anderem auch die IP-Adresse.

Verstößt der Like-Button gegen Datenschutzrecht?

Zumindest die Datenschutzbehörden sehen dynamische IP-Adressen seit Jahren als personenbezogene Daten an. Konsequenz aus dieser Einschätzung ist, dass für die Nutzung dieser IP-Adressen entweder ein gesetzlicher Grund vorliegen oder der Nutzer ausdrücklich in die Datenübertragung einwilligen muss. Im Detail ist die juristische Diskussion, die hierzu geführt wird, sehr komplex. Die besseren Argumente sprechen aber dagegen, hier einen gesetzlichen Grund zu bejahen. Dazu wäre es notwendig, dass ein Diensteanbieter (also etwa ein Webseitenbetreiber) diese Daten zwingend speichern muss, um seinen Dienst betreiben zu können. Jede Website, jeder Blog und jeder Shop können aber problemlos auch ohne Facebook-Plugin betrieben werden.

In diesem Fall müssten die Nutzer also in die Datenübertragung einwilligen und etwa über eine Checkbox bestätigen, dass sie mit der Datenübertragung an Facebook einverstanden sind.

Die Datenschutzbehörden haben sich im Zusammenhang mit Facebook aber noch nicht abschließend geäussert. Es laufen angeblich Gespräche mit Facebook, auch soll der Bundesbeauftragte für Datenschutz einige Behörden angewiesen haben, den Like-Button von der Website zu entfernen.

Erste Abmahnungen wegen der Einbindung des Like-Button

Es dauerte nicht lange, bis die ersten Seitenbetreiber abgemahnt wurden, die den Facebook Like-Button auf Ihrer Website eingebunden (www.e-recht24.de/news/abmahnung/6549-abmahnung-facebook-like-button.html) hatten.

Auch wenn hier ein Datenschutzverstoß vorliegt, bedeutet das jedoch nicht automatisch, dass jeder Datenschutzverstoß auch abgemahnt werden kann. Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen muss immer auch eine wettbewerbsrechtliche Relevanz gegeben sein, die hier aber nicht erkennbar ist. Wobei sich eine solche Relevanz mit etwas Begründungsaufwand sicher auch finden lässt.

Da es zu dieser Frage aber noch keine Urteile gibt, kann man im Moment keine eindeutige rechtliche Aussage treffen.

Was können Seitenbetreiber tun?

Die rechtlich sichere Variante wäre, jeden Nutzer gleich zu Beginn des Besuchs auf einer Website mit einer Einwilligung inklusive Checkbox zu konfrontieren. Lehnt der Nutzer die Datenübertragung an Facebook ab, müsste man ihm dann wohl den Zugang zu den Seiten sperren oder eine alternative Version ohne Facebook-Plugin anbieten. Dieses Vorgehen ist – vorsichtig formuliert – nicht sehr praktisch und dürfte für 99 % aller Seitenbetreiber nicht in Betracht kommen.

Jeder Webseitenbetreiber sollte deshalb zumindest in einer Datenschutzerklärung oder einem Facebook-Disclaimer darauf hinweisen, dass der „Like-Button“ auf der Seite eingebunden ist und hier Daten übertrgen werden.

Ein Problem dabei ist aber, dass Facebook nicht konkret mitteilt, welche Daten genau hier übertragen werden. Der Hinweis kann sich deshalb nur darauf beschränken, dass man den Like-Button eingebunden hat und für weitere Informationen auf die Datenschutzerklärung von Facebook verlinken.

 

Muster-Datenschutzerklärung für Facebook (Facebook-Disclaimer)

HINWEIS:

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Da wir den Disclaimer kostenfrei anbieten, verlinken Sie bitte die Urheberbezeichnung als Quellenangabe.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)

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Quelle: Facebook-Disclaimer von eRecht24.de (www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/6590-facebook-like-button-datenschutz-disclaimer.html)

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