Archiv der Kategorie: Impressumspflicht

Abmahnungen … Neues OLG-Urteil … SSL-Zertifizierung …

 … die Meldungen über Neuerungen im Internetrecht nehmen einfach kein Ende! 

Ich bitte Sie, die folgenden News in Ruhe zu lesen, da die neuesten Änderungen und Vorgaben im Internetrecht jeden von uns betreffen und Maßnahmen diesbezüglich getroffen werden müssen (sofern dies nicht schon geschehen ist). 
1) SSL Zertifikat für Website – Abmahnung vermeiden

Warum ein SSL Zertifikat? Bisher wurden SSL Zertifikate meist nur bei sensiblen Daten wie Shop-Bestellungen, Banken, Kreditkarten usw. verwendet. Im § 9 BDSG iVm Nr. 4 des Anhangs zu §9 BDSG ist seit einigen Jahren geregelt, dass auch Formularseiten, in denen persönliche Daten eingeben werden (Anmelde-, Kontakt-, Blogkommentare oder Bestellformulare) nach dem „aktuellen Stand der Technik“ zu schützen sind. Heute gehen Gerichte und Datenschutzbehörden davon aus, dass nach dem aktuellen Stand der Technik Formulardaten verschlüsselt übermittelt werden müssen.
Da sich praktisch auf fast jeder Website ein Formular befindet, ist ein SSL Zertifikate für jeden Webseitenbetreiber heute notwendig.

Senden Sie uns eine Anfrage an die info@muksmedia.com – wir teilen Ihnen die Kosten eines SSL-Zertifikats für Ihre Domain mit.

2) Die Cookie-Einwilligung auf Webseiten

Die Cookie-Richtlinie hat vor allem im letzten Jahr viel Aufmerksamkeit erregt. Fast alle Website-Betreiber verwenden Cookies. Da über die Cookies meist auch personenbezogene Daten gespeichert werden, müssen die Nutzer darin einwilligen.

Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem PC, Laptop o.ä. gespeichert werden. Die besuchten Webseiten erkennen ein Cookie dann bei einem späteren Besuch wieder. Cookies werden auf fast jeder Website gesetzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 6 U 30/15), dass das Opt-Out Verfahren ausreichend ist. Wichtig ist, dass Seitenbetreiber in ihrer Datenschutzerklärung ebenfalls vollständig und korrekt über Cookies aufklären.

Bitte kontrollieren Sie Ihre Webseite, ob Sie bereits die EU-Cookie-Richtlinien erfüllen. Bei Fragen stehen wir Ihnen natürliche gerne zur Verfügung – senden Sie uns Ihre Anfrage an die info@muksmedia.com.

3) Zusätzliche Datenschutzhinweise bei Kontaktformularen

Bei diesen Datenschutzhinweisen werden die Nutzer von Kontaktformularen darüber informiert, dass die Daten, die sie beim Ausfüllen eines Kontaktformulares eingeben, zur Bearbeitung ihres Anliegens verwendet werden. Bislang war ein solcher Hinweis auf den Webseiten keine Verpflichtung – jedoch nun gibt es ein Urteil des OLG Köln v. 11.03.2016, Az. 6 U 121/15 – Kontaktformular-Einwilligung, wonach die Eingabe in ein Kontaktformular die Einwilligung zur Verarbeitung darstellt. Der Nutzer muss seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilen – d.h. der Nutzer muss darüber aufgeklärt werden. Eigentlich sollte der Hinweis über die Nutzung des Kontaktformulars in der Datenschutzerklärung ausreichen, JEDOCH – wenn der Webseitenbetreiber auf Nummer sicher gehen will, SOLLTE er den Hinweis unter dem Kontaktformular platzieren ( Mit dem Absenden des Kontaktformulars, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens verwendet werden (Weitere Informationen und Widerrufshinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung) ).

Bitte kontrollieren Sie Ihre Webseite, ob Sie bereits die Hinweispflicht zur Nutzung der Kontaktformulare eingebunden haben. Bei Fragen stehen wir Ihnen natürliche gerne zur Verfügung – senden Sie uns Ihre Anfrage an die info@muksmedia.com.

4) Neues Urteil: Facebooks Like-Button auf Webseiten kann abgemahnt werden

Datenschützern war der Facebook Like-Button schon lange ein Dorn im Auge. Nun hat das LG Düsseldorf entschieden, dass diese Funktion gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt. Der Like-Button, der auf Millionen von Webseiten eingebunden ist, könnte nun zu massenhaften Abmahungen bei Webseitenbetreibern führen. Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einbindung derartiger Facebook-Tools, die die Daten der Besucher einer Website ungefragt an Facebook übertragen, nicht mehr erlaubt sind. D.h. Like- und Share-Buttons, die per Plugin / Tools eingebunden sind, sind von den Seiten zu entfernen. Alternativ kann über ein Symbol (Facebook, Twitter, Google+ etc) auf die entsprechende Facebook- oder Twitter- oder Google+-Seite verlinkt werden (ohne dass personenbezogene Daten übertragen werden).

Bitte kontrollieren Sie Ihre Webseite, ob Sie in Ihrer Webseite Plugins und Tools nutzen, die personenbezogene Daten weiter geben. Bei Fragen stehen wir Ihnen natürliche gerne zur Verfügung – senden Sie uns Ihre Anfrage an die info@muksmedia.com.

5) Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseiten kann seit dem 24.02.2016 abgemahnt werden

Wir haben in unseren letzten News immer wieder darauf hingewiesen, dass jeder Seitenbetreiber, der personenbezogene Daten auf seiner Seite verarbeitet, ab sofort über eine korrekte und aktuelle Datenschutzerklärung verfügen muss. Diese hat von jeder Seite aus über einen eigenen Button erreichbar zu sein. Bisher war umstritten, ob Datenschutzverstöße über das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden können. Nun steht ausdrücklich im Gesetz, dass ein Datenschutzverstoß auch abgemahnt werden kann. Wichtig ist deshalb: Jeder Seitenbetreiber benötigt ab sofort eine korrekte und aktuelle Datenschutzerklärung.

Bitte kontrollieren Sie Ihre Webseite, ob Ihre Datenschutzerklärung vollständig ist und gesondert über einen Navigationspunkt zu erreichen ist. Bei Fragen stehen wir Ihnen natürliche gerne zur Verfügung – senden Sie uns Ihre Anfrage an die info@muksmedia.com.

6) Google Analytics: Abmahnung wenn Hinweis in der Datenschutzerklärung fehlt

Google Analytics stellt für Webseitenbetreiber eins der wichtigsten Analysetools dar. Die Einbindung in die eigene Seite oder den eigenen Shop muss jedoch datenschutzrechtliche Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Auftragsdatenverarbeitung erfüllen. Der Einsatz von Google Analytics ist ohne einen ausreichenden Datenschutzhinweis abmahnbar. Webseiten- und Shopbetreiber sollten deshalb darauf achten, alle rechtlichen Anforderungen auch korrekt umzusetzen.

Bitte kontrollieren Sie Ihre Webseite Google Analytics nutzt. Bei Fragen stehen wir Ihnen natürliche gerne zur Verfügung – senden Sie uns Ihre Anfrage an die info@muksmedia.com.

7) Für die Onlinehändler: Verpackungen lizenzieren 

Online-Händler sind gemäß der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, sich um die Rücknahme und Verwertung ihrer versendeten Verpackungen zu kümmern. Dies betrifft Kartons genauso wie Füllmaterialien und Luftpolsterfolie. Händler können sich ganz einfach online rechtlich absichern und so Abmahnungen und hohe Bußgelder von bis zu 100.000 Euro vermeiden.

Bei Fragen stehen wir Ihnen natürliche gerne zur Verfügung – senden Sie uns Ihre Anfrage an die info@muksmedia.com.

(Quellen: e-recht24.de & RA Thomas Schwenke)

Impressumspflicht bei Facebook Seiten – auch in der mobilen Ansicht

Impressumspflicht bei Facebook Seiten – auch in der mobilen Ansicht

Facebook hat wieder mal Designänderungen in der mobilen Ansicht der Fanpages vorgenommen und wir Unternehmer, die dem deutschen Internetrecht unterliegen, müssen uns dem schnellstmöglich wieder anpassen, um einer etwaigen Abmahnung von vornherein aus dem Weg zu gehen.

Nach wie vor gilt (auch für mobile Versionen):

– eine geschäftlich genutzte Facebook Fanpage muss ein Impressum aufweisen

– dieses muss leicht erkennbar und „unmittelbar“ erreichbar sein

– d.h. der User muss mit max 2 Klicks das Impressum aufrufen können

– ohne Hinweis auf das Impressum ist ein solches im „Info-Bereich“ nicht erkennbar

– auch ein Link zu einer Webseite ohne einen entsprechenden Hinweis ist nicht ausreichend

Es gibt nun diverse Möglichkeiten, wie ich die o.a. Punkte erfüllen kann. Eine sogenannte Impressum-App reicht leider nicht mehr aus, da Facebook nach wie vor in der mobilen Ansicht, die Apps nicht anzeigen lässt. D.h. wir müssen einen anderen Weg finden, um der Impressumspflicht nachzukommen.

 

Hierzu

1) rufen wir die Seiteninfo auf,

2) nehmen den Link zur Karte (Map) raus (unter Adresse), denn sonst wird der Info-Bereich mit der Karte blockiert.

3) In der Kurzbeschreibung setzen wir in Klammer (zum Impressum)

4) und führen in der ausführlichen Beschreibung das Impressum ein

… oder …  

3) wir können jedoch auch in der Kurzbeschreibung einen Link zum Impressum unserer Homepage / Blog setzen – dürfen jedoch nicht den Hinweis: Impressum vergessen.

Impressumpflicht bei Facebook Seiten in der mobilen Ansicht

WICHTIG: sollte ein Link zur Impressumsseite meiner Homepage / Blog gesetzt werden, dann muss in der Impressumsseite auch darauf hingewiesen werden, dass dieses Impressum auch für meine Social Media Portale Gültigkeit hat. Hierzu siehe folgendes Beispiel

Dies sind die beiden einfachsten Varianten, welche schnell und ohne große Umstände umzusetzen sind und uns auf die rechtssichere Seite bringen.

Natürlich stellt sich kurz über lang auch die Frage: wie sieht es denn nun eigentlich mit den anderen Social Media Portalen aus? Bislang wurde immer nur Facebook zur Impressumspflicht zitiert. Im Grunde nimmt keiner der amerikanischen Social Media Portal-Betreiber Rücksicht auf unsere deutsches Impressumspflicht. Aber mit ein paar kleinen Tricks, können wir z.B. auch auf Twitter den User, unterhalb der Hashtags, mit einem einfachen Klick zu unserem Impressum leiten.

Die Anleitung dazu, wie ich den Weg unter Einstellungen / Profil einstelle, zeige ich in dem kurzen Video.

Meinen Dank an RA Thomas Schwenke für seine hilfreichen Informationen zum Internetrecht. http://www.rechtsanwalt-schwenke.de

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Vielen Dank

Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen und erfolgreichen Tag
Ihre

Karin Schweighofer