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Impressumspflicht bei Facebook Seiten – auch in der mobilen Ansicht

Impressumspflicht bei Facebook Seiten – auch in der mobilen Ansicht

Facebook hat wieder mal Designänderungen in der mobilen Ansicht der Fanpages vorgenommen und wir Unternehmer, die dem deutschen Internetrecht unterliegen, müssen uns dem schnellstmöglich wieder anpassen, um einer etwaigen Abmahnung von vornherein aus dem Weg zu gehen.

Nach wie vor gilt (auch für mobile Versionen):

– eine geschäftlich genutzte Facebook Fanpage muss ein Impressum aufweisen

– dieses muss leicht erkennbar und „unmittelbar“ erreichbar sein

– d.h. der User muss mit max 2 Klicks das Impressum aufrufen können

– ohne Hinweis auf das Impressum ist ein solches im „Info-Bereich“ nicht erkennbar

– auch ein Link zu einer Webseite ohne einen entsprechenden Hinweis ist nicht ausreichend

Es gibt nun diverse Möglichkeiten, wie ich die o.a. Punkte erfüllen kann. Eine sogenannte Impressum-App reicht leider nicht mehr aus, da Facebook nach wie vor in der mobilen Ansicht, die Apps nicht anzeigen lässt. D.h. wir müssen einen anderen Weg finden, um der Impressumspflicht nachzukommen.

 

Hierzu

1) rufen wir die Seiteninfo auf,

2) nehmen den Link zur Karte (Map) raus (unter Adresse), denn sonst wird der Info-Bereich mit der Karte blockiert.

3) In der Kurzbeschreibung setzen wir in Klammer (zum Impressum)

4) und führen in der ausführlichen Beschreibung das Impressum ein

… oder …  

3) wir können jedoch auch in der Kurzbeschreibung einen Link zum Impressum unserer Homepage / Blog setzen – dürfen jedoch nicht den Hinweis: Impressum vergessen.

Impressumpflicht bei Facebook Seiten in der mobilen Ansicht

WICHTIG: sollte ein Link zur Impressumsseite meiner Homepage / Blog gesetzt werden, dann muss in der Impressumsseite auch darauf hingewiesen werden, dass dieses Impressum auch für meine Social Media Portale Gültigkeit hat. Hierzu siehe folgendes Beispiel

Dies sind die beiden einfachsten Varianten, welche schnell und ohne große Umstände umzusetzen sind und uns auf die rechtssichere Seite bringen.

Natürlich stellt sich kurz über lang auch die Frage: wie sieht es denn nun eigentlich mit den anderen Social Media Portalen aus? Bislang wurde immer nur Facebook zur Impressumspflicht zitiert. Im Grunde nimmt keiner der amerikanischen Social Media Portal-Betreiber Rücksicht auf unsere deutsches Impressumspflicht. Aber mit ein paar kleinen Tricks, können wir z.B. auch auf Twitter den User, unterhalb der Hashtags, mit einem einfachen Klick zu unserem Impressum leiten.

Die Anleitung dazu, wie ich den Weg unter Einstellungen / Profil einstelle, zeige ich in dem kurzen Video.

Meinen Dank an RA Thomas Schwenke für seine hilfreichen Informationen zum Internetrecht. http://www.rechtsanwalt-schwenke.de

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Vielen Dank

Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen und erfolgreichen Tag
Ihre

Karin Schweighofer

Elektronische Rechnungen ohne digitale Signatur gültig?

Der Gesetzgeber hat eine notwendige Klarheit zur derzeitigen Praxis geschaffen und einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet.

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Unternehmer: Rechnungen OHNE digitale Signatur sind jetzt möglich

Durch eine Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht wird es jetzt möglich, Rechnungen OHNE digitale Signatur per E-Mail zu versenden.

Nahezu geräuschlos hat der Deutsche Bundestag am 09. Juni 2011 in 2. und 3. Lesung im Zuge des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 die elektronische Übermittlung von Rechnungen auch ohne die Verwendung einer elektronischen Signatur in eine umsatzsteuerliche Gleichstellung verabschiedet.

Damit hat der Gesetzgeber eine notwendige Klarheit zur derzeitigen Praxis geschaffen und einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. Die verabschiedeten Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, die vom 01.07.2011 an in Deutschland gelten werden, entsprechen im Übrigen den Richtlinien des EU-Rates zu Rechnungsstellungsvorschriften vom 13. Juli 2010. Hiernach sind zwingend ab dem 1. Januar 2013 Papier- und elektronische Rechnungen, die z. B. per E-Mail, als PDF- oder Textdatei als E-Mail-Anhang oder Web-Download) übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug zu berechtigen, ohne dass es einer Signatur bedürfe. Bislang haben die Finanzämter diese Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug akzeptiert.

Nun obliegt es jedem Unternehmen selbst, durch ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren einen verlässlichen Prüfplan zwischen einer Rechnung und einer Lieferung oder Dienstleistung zu schaffen. Der Unternehmer bestimmt selbst, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden können und der Rechnungsaussteller also tatsächlich den Zahlungsanspruch hat. Als Vorteil bei Verwendung eines Verfahrens nach dem De-Mail-Gesetz vom 28.04.2011 bleibt für den Rechnungsempfänger, dass sich eine Prüfung der Identität des Absenders (Echtheit der Herkunft) erübrigt. Ob die Rechnung echt, unversehrt und inhaltlich korrekt ist, prüft das Unternehmen in jedem Fall, unabhängig über welches Medium es beim Empfänger ankommt.

Der Vorteil bei der Anwendung der jetzigen Neuregelung liegt also vor allem beim Absender. Der kann sicher sein, dass seine Rechnung unter erheblicher Kostenersparnis und schnell verschickt wurde.


Die EU-Kommission zu elektronischen Rechnungen

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, soll die digitale Signatur für das Versenden elektronischer Rechnung künftig wegfallen. Nach einem jetzt vorgelegten Entwurf sollen Papier-Rechnungen und elektronische Rechnungen gleichgestellt werden, ohne dass für elektronische Rechnungen noch die Signatur vorausgesetzt wird.

Die EU-Kommission begründet ihren Vorstoß damit, dass die momentan gültigen Vorschriften für die Rechnungsstellung zu kompliziert und uneinheitlich seien. Dadurch entstünde den Unternehmen beim Versandt elektronischer Rechnungen ein unangemessen hoher Verwaltungsaufwand.

Das Einsparpotenzial durch den Verzicht auf die digitale Signatur beim Versenden elektronischer Rechnungen bezifferte der zuständige EU-Kommissar Laszlo Kovacs auf bis zu 18 Milliarden Euro im Jahr.

Das für die elektronische Signatur vorgebrachte Argument, dass sich mit der Signierung elektronischer Rechnungen der Umsatzsteuerbetrug besser bekämpfen ließe, wollte die EU-Kommission nicht mehr gelten lassen. Vielmehr wurde darauf hingewiesen, dass es auch bei Papier-Rechnungen keine Pflicht zur Unterschrift gibt.

Endlich werden durch das Bürokratie-Monster EU auch mal Einsparungen möglich, die jedem Unternehmer (abgesehen von der Deutschen Post ;-) zugute kommen.

(Quellen: 1. Newsletter des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) vom Juli 2011, 2. http://www.experto.de/b2b/steuern-buchfuehrung/controlling/elektronische-rechnungen-bald-ohne-digitale-signatur-gueltig.html)

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Internetrecht: Wichtige Neuregelungen sind zu beachten

Internetrecht - wichtige Neuregelungen  

Das Internet steht nie still … und so natürlich auch nicht die Regelungen desselben, bzw. neue Urteile und Richtlinien werden laufend erlassen, abgeändert und erweitert:

WICHTIG: Leider erhielten wir Meldung, dass, durch Verlinkungen zu Quelltexten bezgl. der Neuregelungen im Internetrecht, es zu Schwierigkeiten mit der Weiterleitung gekommen ist, da wohl auf der Seite der Bezugsquelle Malware gefunden wurde. Wir bitten um Verzeihung für die Umstände … und die Bezugsquelle wurde bereits ebenfalls informiert.

 

Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen und erfolgreichen Tag
Ihre
Karin Schweighofer

 Karin Schweighofer

Facebook und Datenschutz

Abmahnungen von Seitenbetreibern wegen Einbindung des Like-Buttons?

Geschrieben von: Rechtsanwalt Sören Siebert in Datenschutz

Clipped from www.e-recht24.de

Der “Gefällt-mir” oder „Like“-Button von Facebook findet sich auf immer mehr Blogs, Webseiten und Onlineshops. Allerdings wird gerade der Einsatz des Like-Button von Facebook von Datenschützern sehr kritisch gesehen. Die ersten Seitenbetreiber, die den „Gefällt-mir-Knopf“ auf ihrer Seite eingebunden haben, wurden bereits abgemahnt. Wir zeigen Ihnen, was Sie bei der Einbindung des Like-Button beachten sollten und bieten unseren Nutzern ein kostenloses Muster für eine Facebook-Datenschutzerklärung.

Am Ende unseres Beitrages finden Sie ein kostenloses Muster für eine Facebook-Datenschutzerklärung (Facebook-Disclaimer).

Marketing in sozialen Netzwerken

Der Hype um soziale Netzwerke und insbesondere Facebook führt dazu, dass zahlreiche Blogger, Seitenbetreiber und Onlineshops Plugins wie den Facebook-Like-Button einbinden. Über einen Klick auf den Like-Button können Facebook-Nutzer, die die jeweilige Seite besuchen, einen Link zu dieser Website in ihrem Facebook-Profil hinzufügen. Private Nutzer teilen so ihren Freunden via Facebook mit, welche Seiten, Dienste oder Produkte sie mögen. Unternehmen bringt die Präsenz auf Facebook eine größere Bekanntheit, eine bessere Verlinkung und mehr Nutzer. So ist in den letzen Monaten eine großes Spektrum kommerzieller Dienstleistungen im Umfeld Social Media Beratung entstanden.

Nun wurden allerdings erste Abmahnungen von Seitenbetreibern wegen der Einbindung des Facebook-Like-Button (www.e-recht24.de/news/abmahnung/6549-abmahnung-facebook-like-button.html) bekannt.

Der ewige Streit um die IP-Adressen

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz bei Facebook (www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/6449-facebook-datenschutz-so-sichern-sie-ihre-daten.html) ist die Kernfrage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Diese Frage stellt sich bei nahezu immer, wenn es um den  Datenschutz im Internet geht (www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/16.html),etwa beim Streit der Datenschutzbehörden mit Seitenbetreibern, die Google Analytics (www.e-recht24.de/news/datenschutz/6537-google-analytics-datenschutz-alexander-dix.html) oder Google Adsense (www.e-recht24.de/news/datenschutz/6580-google-analytics-niedersaechsischer-datenschutzbeauftragter-greift-gegen-forenbetreiber-hart-durch.html) eingebunden haben oder im gesamten Bereich datenschutzrechtlicher Fragen des Nutzertrackings (www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/6203-datenschutz-bei-tracking-webcontroling-analysetools.html).

Sowohl bei Nutzern, die über keinen Facebook-Account verfügen bzw. nicht angemeldet sind, erst recht aber bei angemeldeten Facebook-Nutzern, werden über das Facebook-Plugin zahlreiche Daten an Facebook übertragen, unter anderem auch die IP-Adresse.

Verstößt der Like-Button gegen Datenschutzrecht?

Zumindest die Datenschutzbehörden sehen dynamische IP-Adressen seit Jahren als personenbezogene Daten an. Konsequenz aus dieser Einschätzung ist, dass für die Nutzung dieser IP-Adressen entweder ein gesetzlicher Grund vorliegen oder der Nutzer ausdrücklich in die Datenübertragung einwilligen muss. Im Detail ist die juristische Diskussion, die hierzu geführt wird, sehr komplex. Die besseren Argumente sprechen aber dagegen, hier einen gesetzlichen Grund zu bejahen. Dazu wäre es notwendig, dass ein Diensteanbieter (also etwa ein Webseitenbetreiber) diese Daten zwingend speichern muss, um seinen Dienst betreiben zu können. Jede Website, jeder Blog und jeder Shop können aber problemlos auch ohne Facebook-Plugin betrieben werden.

In diesem Fall müssten die Nutzer also in die Datenübertragung einwilligen und etwa über eine Checkbox bestätigen, dass sie mit der Datenübertragung an Facebook einverstanden sind.

Die Datenschutzbehörden haben sich im Zusammenhang mit Facebook aber noch nicht abschließend geäussert. Es laufen angeblich Gespräche mit Facebook, auch soll der Bundesbeauftragte für Datenschutz einige Behörden angewiesen haben, den Like-Button von der Website zu entfernen.

Erste Abmahnungen wegen der Einbindung des Like-Button

Es dauerte nicht lange, bis die ersten Seitenbetreiber abgemahnt wurden, die den Facebook Like-Button auf Ihrer Website eingebunden (www.e-recht24.de/news/abmahnung/6549-abmahnung-facebook-like-button.html) hatten.

Auch wenn hier ein Datenschutzverstoß vorliegt, bedeutet das jedoch nicht automatisch, dass jeder Datenschutzverstoß auch abgemahnt werden kann. Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen muss immer auch eine wettbewerbsrechtliche Relevanz gegeben sein, die hier aber nicht erkennbar ist. Wobei sich eine solche Relevanz mit etwas Begründungsaufwand sicher auch finden lässt.

Da es zu dieser Frage aber noch keine Urteile gibt, kann man im Moment keine eindeutige rechtliche Aussage treffen.

Was können Seitenbetreiber tun?

Die rechtlich sichere Variante wäre, jeden Nutzer gleich zu Beginn des Besuchs auf einer Website mit einer Einwilligung inklusive Checkbox zu konfrontieren. Lehnt der Nutzer die Datenübertragung an Facebook ab, müsste man ihm dann wohl den Zugang zu den Seiten sperren oder eine alternative Version ohne Facebook-Plugin anbieten. Dieses Vorgehen ist – vorsichtig formuliert – nicht sehr praktisch und dürfte für 99 % aller Seitenbetreiber nicht in Betracht kommen.

Jeder Webseitenbetreiber sollte deshalb zumindest in einer Datenschutzerklärung oder einem Facebook-Disclaimer darauf hinweisen, dass der „Like-Button“ auf der Seite eingebunden ist und hier Daten übertrgen werden.

Ein Problem dabei ist aber, dass Facebook nicht konkret mitteilt, welche Daten genau hier übertragen werden. Der Hinweis kann sich deshalb nur darauf beschränken, dass man den Like-Button eingebunden hat und für weitere Informationen auf die Datenschutzerklärung von Facebook verlinken.

 

Muster-Datenschutzerklärung für Facebook (Facebook-Disclaimer)

HINWEIS:

Die Benutzung dieses Disclaimers erfolgt auf eigene Gefahr. Wie können hierfür keine Haftung übernehmen, da es noch keine Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema gibt und nicht geklärt ist, ob ein bloßer „Facebook-Disclaimer“ genügt oder ob man eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer benötigt.

Da wir den Disclaimer kostenfrei anbieten, verlinken Sie bitte die Urheberbezeichnung als Quellenangabe.

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem „Like-Button („Gefällt mir“) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/ Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php

Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Quelle: Facebook-Disclaimer von eRecht24.de (www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/6590-facebook-like-button-datenschutz-disclaimer.html)

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